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1. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen der MIBGATE GmbH im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich zu den folgenden AGB.
Anderslautende Bedingungen – auch soweit sie nicht in diesen AGB festgelegt und/oder erwähnt sind – gelten nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und/oder des zugrundeliegenden liegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. This gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Auf die Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Sie gelten ebenfalls als vereinbart.
2. Lieferungen und Leistungen
Angebote der MIBGATE GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der MIBGATE GmbH zustande.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die MIBGATE GmbH hergeleitet werden can. Der Änderungsvorbehalt gilt auch im Bezug auf Abweichungen von der Menge und Qualität der Vertragsgegenstände.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der MIBGATE GmbH ausdrücklich vorbehalten.
Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Termin, der zur Ausführung beauftragten Person oder Anstalt übergeben wurde. Liefertermine werden stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch die konkret eingeschalteten der MIBGATE GmbH Liefert.
Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der MIBGATE GmbH zu vertreten sind, so can sterben Vertragsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert Werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände zu untersuchen. Unterbleibt Eine Rüge innerhalb von sechs Tagen, also vergoldet sterben Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung Nicht erkennbar war. Unwesentliche Mängel, sterben sterben Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände Nicht Beeinträchtigen, Berechtigen Den Kunden Nicht Zu Einer Verweigerung Der Waren An- und/oder -abnahme.
3. Gefahrübergang und Erfüllungsort
- Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Vertragsgegenstände an die zur Ausführung der Versendung beauftragte Person oder Anstalt. Falls sich der Versand aus Gründen, die Nicht von MIBGATE GmbH verschuldet sind, verzögert oder unmöglich WIRD, erfolgt der Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft.
- Erfüllungsort für die Leistungen der MIBGATE GmbH ist 47877 Willich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gilt die aktuelle Fachhandelspreisliste ab Auslieferungslager 47877 Willich zuzüglich der in der Fachhandelspreisliste genannten Nebenkosten insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Transportkosten inkl. Versicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Tilgungsbestimmungsrecht des Kunden gem. § 366 Abs. 1 lit. I BGB ist abbedungen. Es gelten ausschließlich die §§ 366 Abs. II, 367 BGB.
Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts mit Nicht von MIBGATE GmbH anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüche, ist ausgeschlossen. Jeder Zahlungsverzug des Kunden berechtigt die MIBGATE GmbH noch nicht ausgeführte, aber bestätigte Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorleistung des Kunden zu erbringen.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich die MIBGATE GmbH das Eigentum an der Warenlieferung vor. Ware, an der MIBGATE GmbH Eigentum zusteht, WIRD im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle gemeinsamen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchsgefahren angemessen zu versichern und dieses auf Verlangen nachzuweisen.
Bei der Verarbeitung von Vorbehaltsware mit Ware, die sich im Eigentum des Kunden oder Dritter befindet, erwirbt die MIBGATE GmbH Miteigentum an den daraus entstehenden Waren. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die MIBGATE GmbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware bearbeitet ist. Die MIBGATE GmbH ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der MIBGATE GmbH WIRD der Kunde sterben Abtretung offenlegen und sterben Erledigung Auskünfte und Unterlagen geben.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der MIBGATE GmbH um mehr als 20 %, is this on demand of the customer den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, WIRD DER Kunde auf das Eigentum der MIBGATE GmbH hingewiesen und diese unverzüglich benachrichtigen. Damit verbundene Kosten trägt der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die MIBGATE GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die MIBGATE GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur in gesetzlich zwingenden Fällen vor.
6. Sachmängelhaftung
Die MIBGATE GmbH gewährleistet, dass die überlassenen Produkte bei Gefahrübergang frei von Mängeln sind, sterben den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern oder aufheben. Die Parteien sind jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Die Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Die Sachmangelhaftung beschränkt sich zunächst auf der Gesamtlieferung oder auch von Einzelteilen nach Wahl der MIBGATE GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Solange der Verpflichtung auf Behebung der Mängel nachkommen WIRD, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, WENN DIE MIBGATE GmbH Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, WENN SIE unmöglich IST, WENN SIE von Verweigert oder unzumutbar verzögert WIRD, WENN begründete Zweifel der Erfolgsaussichten bestehen oder WENN Eine Unzumutbarkeit aus sonstige Gründe vorliegt. Solange sich MIBGATE GmbH nicht mit der Nachbesserung im Verzug befindet und this nicht endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Kunde auch nicht berechtigt, Fehler von Dritten zu beseitigen lassen.
Die Haftung für Sachmängel wird nicht übernommen, wenn:
- Die Fehler an den Liefergegenständen aufgrund unsachgemäßen Transportes oder unsachgemäße Bearbeitung durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte entstanden sind.
- Wenn der Kunde sich nicht an die Spezifikationen enthält. Pflege- und Reinigungsvorschriften gehalten Hut.
- Verschleißteile und Verschleißmaterialien betroffen sind.
- Die Mängel durch schlechte Lagerung oder unsachgemäße Verwendung entstanden sind.
- Die Liefergegenstände bearbeitet oder mit Drittprodukten verbunden worden sind, ohne dass dies durch den in der Spezifikation angegebenen Verwendungszweck gedeckt ist.
- Die Anweisungen des Betriebshandbuchs nicht eingehalten worden sind.
- Am Liefergegenstand sterben Seriennummern oder sterben Hinweise auf den Herstellungszeitpunkt entfernt worden sind.
- Die Fehler auf unzureichender Mitwirkung des Vertrauenskunden. Der Anspruch aus Sachmangelhaftung entfällt nicht, soweit der Kunde den Beweis erbringt, dass die Mängel in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den genannten Voraussetzungen stehen.
Ergibt sterben Überprüfung Einer Mängelanzeige Seiten des Kunden, dass Kein Gewährleistungsfall vorliegt, can sterben MIBGATE GmbH Dem Kunden sterben Kosten Für Überprüfung und Reparatur in Rechnung stellen.
Leiste der Hersteller der Ware auf seine Produkte Eine – in der Regel unselbständige – Garantie, gibt MIBGATE GmbH this an den Kunden weiter.
Ansprüche aus Sachmangelhaftung gegen MIBGATE GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
7. Gewerbliche Schutzrechte
und Urheberrechte Dritter
Die MIBGATE GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzten. Der Kunde hat sterben MIBGATE GmbH von allen gegen diesen Grund erhobenen Forderungen nach ihm in Kenntnis zu setzen.
Die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Aufträge des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die MIBGATE GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte machen. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
8. Haftung
Für Personenschäden sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gebunden die MIBGATE GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für sonstige Schäden an die MIBGATE GmbH im Übrigen nur, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus Bleibt die MIBGATE GmbH Auch bei ausdrücklicher leichter Fahrlässigkeit bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie und bei Vertragspflichten, auf deren Erfüllung des Kunden in besonderen Maßen Vertrauen darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sowie grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind auf die MIBGATE GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens haften.
Im Übrigen besteht keine Haftung der MIBGATE GmbH für Fälle leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund.
Eine Haftung für Folgeschäden wie z. B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet ist.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter der MIBGATE GmbH.
9. Export- und Importgenehmigungen
Der Export der gelieferten Produkte bedarf der schriftlichen Zustimmung der MIBGATE GmbH, unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Kunde ist weiterhin für die Einhaltung der Lizenzbedingungen verantwortlich.
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an einen Dritten Bedarf der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der MIBGATE GmbH.
10. Elektroschrott
Die MIBGATE GmbH ist bemüht, nur Produkte von Herstellern zu vertreiben, welche die Anforderungen des ElektroG erfüllen. Die Übernahme einer weitergehenden Verantwortung ist damit nicht verbunden.
11. Unverschuldete Leistungshindernisse
Können durch Einwirkung höherer Gewalt, zB Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrung, Maßnahmen der Regierung oder durch sonstige, Ereignisse, Ereignisse erfüllt werden, so ist die MIBGATE GmbH im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung und der Kunde von der Verpflichtung zur Gegenleistung befreit. Dieses gilt auch, wenn die Ereignisse während eines bereits eingetretenen Verzuges eintreten. Etwaige Liefertermine verlängern sich um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses, soweit zumutbar.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der Nicht der Beförderer ist, sterben Waren in Besitz genommen Haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, Wann & SIE der MIBGATE GmbH (Alte Poststraße 38, 47877 Willich) mittels Einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren . Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass. SIE sterben Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13. Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, wenn nicht die MIBGATE GmbH vorher schriftlich zugestimmt hat.
Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der MIBGATE GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde hat hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Daten, die MIBGATE GmbH im Rahmen der Auftragserbeziehungen bekannt geworden und notwendig sind. Der Kunde ist damit einverstanden, dass. sterben MIBGATE GmbH sterben aus der Geschäftsbeziehung Daten für geschäftliche Zwecke der MIBGATE GmbH, insbesondere auch zu Werbezwecken verwendet.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu erwerben. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht WIRD. Das gilt auch für gegebenenfalls ergänzungsbedürftige Lücken. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.